• Am 10. Februar 2019

Das Wassergesetz ist wichtig für die Bevölkerung

Das Wassergesetz gewährleistet eine sichere öffentliche Wasserversorgung für alle. Mit dem neuen Gesetz sind Privatisierungen nicht mehr möglich: Allfällige private Beteiligungen werden auf maximal 49 Prozent beschränkt – die Stimmrechte sogar auf 33 Prozent. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben immer das letzte Wort. Gleichzeitig wird das Prinzip der kostendeckenden und verursachergerechten Gebühren explizit im Gesetz verankert. Das heisst: Auch in Zukunft können mit dem Trinkwasser keine Profite auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler erzielt werden.

Heutige Regelung: §28 Wasserwirtschaftsgesetz

Maximale Beteiligungsquote Privater

Maximale Stimmrechte Privater

Künftige Regelung: §107 Wassergesetz

Maximale Beteiligungsquote Privater

Maximale Stimmrechte Privater

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